Ein wichtiges Anliegen der SPD Hallbergmoos-Goldach ist bezahlbarer Wohnraum. Eine Möglichkeit hierfür ist einen Mietenstopp einzuführen, der für sechs Jahre keine Mietenerhöhungen (mehr dazu unter www.mietenstopp.de) vorsieht.
Die SPD Hallbergmoos-Goldach unterstützt deshalb das Volksbegehren für faire Mieten in Bayern und sammelte am Samstag, 21.12. 2019 in der Nähe des REWE Marktes in Goldach Unterschriften für das Volksbegehren. Trotz schlechten, kalten und regnerischen Wetters, fanden sich viele am Stand ein um ihre Unterschrift abzugeben. In den Gesprächen kristallisierte sich heraus, dass viele Angst vor Mieterhöhungen bzw. Furcht davor haben, keine bezahlbaren Wohnungen zu finden. Zwar wäre es im Vergleich noch in Hallbergmoos oft human und es gäbe viele freundliche und nette Vermieter, doch gerade Familien mit mehreren Kindern hätten es schwer, große und bezahlbare Unterkünfte zu finden. Max Kreilinger, Stefan Kronner, Konrad Friedrich, Christiane Oldenburg-Balden und Anna Kreilinger-Pitters konnten dies in zahlreichen Gesprächen mit Passanten erfahren und waren zufrieden dass sie am Ende des Vormittags dem Vertreter des Münchner Mietervereins Bernd Seefried einige Listen mit insgesamt gut 50 Unterschriften für den Mietenstopp überreichen konnten.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.
Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.
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