SPD Kreisverband Freising

29.06.2015 in Sicherheit & Inneres von Peter Warlimont

Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung

Der Beschluss der SPD zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 in Berlin hat durchaus hohe Wellen geschlagen.
Wer sich im Detail informieren möchte, mit welchen weitreichenden Einschränkungen dieser unbestreitbare Eingriff in die Grundrechte versehen wurde, kann sich hier dazu informieren:
http://www.spd.de/scalableImageBlob/129450/data/20150620_beschluss_hoechstspeicherfristen-data.pdf

26.07.2011 in Sicherheit & Inneres von SPD Eching

Mehr Demokratie, mehr Offenheit – was für ein Land!

Wie reagiert die SPD auf einen Anschlag auf die Zukunft der Sozialdemokratie? Mit Trauer. Wie reagiert die deutsche Innenpolitik auf die Attentate? Reflexartig mit Freiheitseinschränkungen. Wie reagieren die Norweger auf die Katastrophe? Mit Bedacht, Vernunft und Offenheit.
Von Jürgen Schechler

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25.05.2024, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Infostand der SPD Neufahrn
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Erhalten Sie Einblicke ins Europaparlament und lernen Sie Thomas Rudner persönlich kennen. https://thoma …

01.06.2024, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Infostand der SPD Neufahrn
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Newsticker

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.