Vertrauen in die Verfahren des Rechtsstaats gefragt

Veröffentlicht am 29.11.2021 in Kommunalpolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Gemeinde Eching,

seit Monaten werden wir durch die sozialen Medien und Zeitungen mit Vorwürfen gegen Bürgermeister Sebastian Thaler konfrontiert. Diese Vorwürfe sind vom Gemeinderat Eching, dem Landratsamt Freising und von der Justiz aufgenommen worden und sie werden gegenwärtig, wie es sich in einem demokratischen Rechtsstaat gehört, aufgeklärt. Gleichzeitig erleben wir viele öffentliche Beiträge, die - zu Unrecht - Wissen über die Vorfälle für sich beanspruchen. Sie sind leider immer mehr von Aggression, Spekulationen und Vorverurteilungen geprägt.

Wir sind überzeugt: dies schadet unserer politischen Kultur und dem friedlichen Zusammenleben in unserer Gemeinde.

Wir bitten daher dringend, dass wir alle - trotz quälender Langwierigkeit - das Ergebnis der demokratischen Instanzen vertrauensvoll abwarten. Verlieren wir in dieser Sache nicht Anstand und Gemeinsinn!

Mit freundlichen Grüßen

Margret und Dr. Rolf Lösch, Altbürgermeister und Ehrenbürger der Gemeinde Eching
Gudrun Ensslin
Dr. Helmgard Lichtenfeld und Norbert Lichtenfeld
Anette und Helmut Martin
Margit Nischwitz-Matschke und Winfried Matschke
Sabine Palitzsch, Ehrenbürgerin der Gemeinde Eching und Dr. Arndt Palitzsch
Charlotte und Jürgen Pschierer
Barbara und Dr. Werner Schefold
Dr. Sybille Schmidtchen und Dr. Franz Schmidtchen
Heidi Wimbauer
Gertrud und Wolfgang Wucherpfennig

 

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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