09.02.2025 in Topartikel Allgemein

Andreas Mehltretter, MdB, Jusos Freising und SPD Freising zum Angriff auf den Jusos-Nachtinfostand

Bereits seit über acht Jahren führt die Jugendorganisation der Freisinger Sozialdemokraten abends sogenannte Nachtinfostände durch, um bei Freigetränken mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und für ihre politischen Positionen zu werben. Am späten Samstagabend, 8. Februar, wurde nun ein solcher Infostand der Freisinger Jusos angegriffen. Dabei wurden mehrere Jusos verletzt und der Infostand beschädigt.

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter erklärt dazu: „Es erschüttert mich, dass Jusos in Freising bei einer Wahlkampfaktion körperlich angegriffen wurden. Der Schock sitzt natürlich tief. Ich hoffe, dass sich die Verletzten bald wieder erholen.
Alle politisch Engagierten sind schon seit längerem Beschimpfungen und Drohungen gewohnt – das ist schlimm genug. Der gestrige Angriff war klar politisch motiviert und zeigt: Die politischen Entwicklungen der letzten Wochen, wenn Konservative mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen, haben ein Klima geschaffen, in dem sich die Feinde der Demokratie wieder stark und zu solchen Taten ermutigt fühlen. Das macht mich betroffen.“

Michael Weindl, stellvertretender Jusos-Vorsitzender und einer der angegriffenen Wahlkämpfer vor Ort, sagt dazu: „Dieser aggressive körperliche Angriff auf engagierte Ehrenamtliche lässt mich sprachlos zurück. Die Nachtinfostände waren immer ein Highlight in jedem Wahlkampf. Ist unsere Gesellschaft mittlerweile so von rechts getrieben, dass ehrenamtliche Wahlkämpfer*innen am Infostand um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen? Aus Worten werden Taten. Sollen Infostände in Zukunft nur noch unter Polizeischutz möglich sein?“

Michael Firlus, Juso-Vorsitzender und ebenfalls vor Ort, erklärt dazu: „Man hört aus allen Richtungen, dass politisch motivierte Gewalt in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Bis jetzt war das für uns alle allerdings eine eher abstrakte Bedrohung. Dass diese Entwicklung nun inzwischen auch in Städten wie Freising angekommen ist, schockiert und beschäftigt uns nun extrem. Wir sind uns aber in einer Sache einig: Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!"

Teresa Degelmann, Co-Ortsvorsitzende der Freisinger SPD, betont: „Dass unsere Wahlkämpfer angegriffen werden, das macht was mit uns als Partei. Es verstört und verschreckt! Und es darf nicht nur Aufgabe der demokratischen Parteien sein, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig politisches Engagement und die Freiheit, dieses ohne Angst auszuüben, für unsere Gesellschaft ist! Wir sind froh, dass auch Besucher des Furtners so engagiert eingegriffen haben. Unsere Demokratie zu verteidigen, muss Aufgabe von uns allen als Zivilgesellschaft sein.“

Weitere Informationen zum Tathergang:

Am Samstagabend kam ein junger Mann an den Infostand der Freisinger Jusos in der Oberen Hauptstraße. Er war ersichtlich darauf aus, eine politische Diskussion, u. a. über die Nürnberger Prozesse, immer weiter zu eskalieren und Vorwürfe gegen die Infostand-Wahlkämpfer zu konstruieren. Des Weiteren versuchte er, die Fahnen der Jusos zu klauen, was zwei Jusos zu verhindern versuchten. Der junge Mann fing daraufhin an, einem Juso Gewalt anzudrohen und ihm zuzurufen: „Dich bring ich um!“ Er wurde von der Gruppe abgeschirmt. Die Jusos verständigten daraufhin die Polizei, woraufhin der junge Mann die Flucht ergriff. Wenige Minuten später schlich er sich jedoch wieder von hinten an, schubste einen der Jusos, der sich schützend vor seinen Genossen gestellt hatte, nahm den Hauptbetroffenen in den Schwitzkasten und schlug ihn. Zwei der Jusos gingen dazwischen und fixierten ihn, couragierte Gäste des Furtner brachten den Angegriffenen im Furtner in Sicherheit. Der Angreifer schrie daraufhin: „Ich will ja nicht euch, ich will ihn, den mach ich fertig, den bring ich um.“ Ein Begleiter des Angreifers kam und befreite ihn aus der Fixierung der Jusos, die den Täter aufhalten wollten bis zum Eintreffen der Polizei. Die Jusos versuchten, die Täter in Richtung Wörth wegzutreiben, wobei der Täter einem Juso gegen den Kopf schlug. Den beiden Angreifern gelang die Flucht. Der Juso, dem der Angreifer auf den Kopf geschlagen hatte, musste sich danach mit Kopfschmerzen in ärztliche Behandlung begeben.

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25.07.2025 in Lokalpolitik von SPD Eching

Bayrische Wohnbauförderung - eine Mogelpackung

Baubeginn für die KiTa Eching-West muss verschoben werden

Der Wohnungsbau und die Schaffung von Kindergartenplätzen werden bei öffentlichen Verlautbarungen von Landes- und Bundespolitikern regelmäßig als Maßnahmen mit höchster Dringlichkeit dargestellt. Insbesondere den Gemeinden glaubt man ins Gewissen reden zu müssen. Konkrete Unterstützung durch die Landesregierung - mangelhaft. Sie oszilliert zwischen ja, nein, vielleicht, vielleicht in ein paar Jahren.

In Eching haben Verwaltung und Gemeinderat im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles versucht, um in Herbst 2025 mit dem Bau der KiTa Eching-West (7 Gruppen plus 13 Wohnungen) beginnen zu können. 3,5 Millionen € Förderung für den Wohnungsbau waren in Aussicht gestellt worden. Im März `25 dann die Ernüchterung: „Der Förderetat ist bereits ausgeschöpft“, so die lapidare Aussage der Regierung.

Neue Hoffnung keimte auf, als die Landesregierung vollmundig weitere 400 Millionen € Fördergelder für den Wohnungsbau ankündigte. Leider eine Mogelpackung. Gut 100 Millionen waren schon im April in den Nachtragshaushalt eingestellt und die restlichen 300 Millionen will man einfach im Vorgriff auf den Haushalt 2026/27 vorgezogen zusagen, aber gar nicht erst auszahlen. Nach Medienberichten wurden Antragsteller schon darüber unterrichtet, dass die tatsächliche Auszahlung bis zu fünf Jahre dauern kann.

Selbst wenn Eching die Zwischenfinanzierung möglicher Fördergelder, die dann doch erst in ein paar Jahren fließen werden, stemmen könnte: Eching wird von den genannten Förderbeträgen nichts bekommen, das steht jetzt schon fest. Damit ist nicht nur der Baubeginn im Herbst unmöglich geworden (Fördergelder gibt es nur, wenn die jeweilige Maßnahme noch nicht begonnen wurde), das Projekt als Ganzes steht auf dem Spiel.

Victor Weizenegger, Vorsitzender der SPD-Eching

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25.06.2025 in Ortsverein von SPD Neufahrn

Politik in Neufahrn - Ausgabe Juni 2025

In der neuen Ausgabe berichten wir über:

• Maximilian Heumann, unser Mann für Neufahrn
• Bericht unserer Arbeit im Neufahrner Gemeinderat (2020-2025)
• Wir sind nicht machtlos!
• Maximilian Heumann: Meine Ziele für eine zukunftsfähige Gemeinde
• Neufahrns Bürgerhaushalt: Stimmen Sie ab
• Neubau der dritten Grundschule in Neufahrn
• Werden Sie Teil unseres Teams für den Gemeinderat

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09.05.2025 in Bundespolitik von SPD Moosburg - Hallertau

SPD - Team Regierung

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24.04.2025 in Ortsverein von SPD Moosburg - Hallertau

Stalag-Ausstellung

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[19.04.2025]

Radwege bei Leonhardsbuch und Kranzberg.

[30.03.2025]

Jahreshauptversammlung 2025.

[21.03.2025]

Wir sagen Danke.

[07.03.2025]

Praktizierte Menschlichkeit.

[07.03.2025]

Radwege in Lerchenfeld +++ BÜRGERBETEILIGUNG.

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